Gerichtsurteile zu Gesundheitswerbung

Stand:

Gerichte haben immer wieder über Gesundheitswerbung zu entscheiden. Etwa darüber, wie Pharmaunternehmen oder Versandapotheken für Arzneimittel oder Ärzte für ihre Dienstleistungen Werbung machen dürfen. Hier eine Übersicht jüngerer Gerichtsentscheidungen, die Verbraucherrechte gestärkt haben.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei Gesundheits- und Lebensmittelwerbung kommt es häufig zu Rechtsstreitigkeiten, wenn Anbieter den Gesetzesrahmen bewusst überschreiten, um mehr Reichweite zu erzielen.
  • Wettbewerbs- und Verbraucherzentralen mahnen unzulässige Werbung ab und bringen diese notfalls vor Gericht, um eine weitere Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verhindern.
  • Auch bei der Anpreisung von Nahrungsergänzungsmitteln und neuartigen Lebensmitteln („Novel Foods“) kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die teilweise auch Grauzonen offenlegen.
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Urteile zum Thema Heilmittelwerbung



Irreführend: Mit Homöopathie „effektiv gegen Kopfschmerzen“

In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht München eine Werbung für das homöopathische Präparat „Neodolor“ als irreführend angesehen, da die Werbung (unter anderem: „Neodolor wirkt effektiv gegen Kopfschmerzen“ und „Neodolor bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“) den fälschlichen Eindruck hervorrief, dass im Regelfall ein sicherer Heilungserfolg erwartet werden könne. Weiterhin hielt das Gericht die Werbung auch deshalb für irreführend, weil die Formulierungen „bestens verträglich“, „ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“ und „optimale Verträglichkeit dank natürlicher Wirkstoffe“ gegenüber einem Durchschnittsverbraucher ein falsches Bild von möglichen Nebenwirkungen erzeugten. In Wirklichkeit war sogar in der Packungsbeilage zu lesen, dass sich bei der Einnahme von Neodolor die vorhandenen Beschwerden vorübergehend verschlimmern können.

OLG München, Urteil vom 04.05.2017 (Az. 29 U 335/17)



Knoblauchextrakt-Pulver ist kein Arzneimittel

In dieser Streitsache der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte der Europäische Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein in Form von Kapseln in den Verkehr gebrachtes Knoblauchpräparat als Arzneimittel einzustufen und nach den strengen Vorschriften des Arzneimittelrechts zu behandeln war. Da die Wirkungen des Knoblauchextrakt-Pulvers nach Ansicht des Gerichts nicht über die Wirkungen hinausgingen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf die Körperfunktionen hätte, verneinte der EuGH diese Frage im Ergebnis. Das Arzneimittelrecht findet auf derartige Erzeugnisse daher keine Anwendung.

EuGH, Urteil vom 15.11.2017 (Az. C-319/05)



Erkältungsspray: Wirkung wissenschaftlich nicht nachweisbar

In diesem Fall ging es um die Werbung für ein Erkältungsspray, welches unter anderem mit dem Versprechen „Das Mundspray wirkt lokal und bekämpft die Ursache der Erkältung - die Erkältungsviren. […] Das Erkältungsspray mit natürlichen Enzymen bildet einen Schutzfilm im Mund- und Rachenraum, genau dort, wo sich die Erkältungsviren ansiedeln und vermehren.“ beworben wurde. Das Gericht hat hierzu entschieden, dass die beworbene Wirkung nicht hinreichend wissenschaftlich belegt sei. Vielmehr seien die Werbeaussagen fachlich umstritten und die versprochene Reduzierung des Erkältungsrisikos nicht hinreichend nachgewiesen. Eine solche Werbung, die einem Arzneimittel therapeutische Wirkungen zuschreibt, die nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht nachweisbar sind, ist nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässig.

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.12.2018 (Az. 6 U 125/18)



Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie…“ darf nicht am Ende einer Internetseite versteckt sein

Nach § 4 Abs. 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist bei einer Werbung für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise stets der Zusatz „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ gut lesbar und von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgegrenzt anzugeben. Wie das Oberlandesgericht Köln in diesem Verfahren entschied, wird diese Verpflichtung nicht dadurch gewahrt, dass auf einer Internetseite nach der Werbung für ein einzelnes Produkt zunächst etliche andere Werbe- und Seiteninhalte folgen und erst am Ende der Internetseite der oben genannte Hinweis zu finden ist, zu dem sich der Verbraucher mehrfach durchscrollen muss.

OLG Köln, Urteil vom 13.03.2020 (Az. 6 U 201/19)



Vitalpilze gegen COVID-19: Keine Belege

In dieser aktuellen Entscheidung zeigt sich, wie dubiose Anbieter vermehrt versuchen, das Thema Corona und die daraus resultierenden Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher für ihre wirtschaftlichen Zwecke zu nutzen. Konkret warb ein Institut für Ernährungs- und Pilzheilkunde mit „Vitalpilzen“, die angeblich vor einer Infektion mit dem COVID-19-Virus schützen sollten. Das Gericht ordnete dieses Produkt als sog. Präsentationsarzneimittel ein, d.h. als einen Stoff, der aus Verbrauchersicht zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt ist (auch wenn diese Wirkung tatsächlich nicht nachgewiesen ist). Dementsprechend kamen auch die für Arzneimittel anwendbaren strengen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zum Tragen. Nach diesen stellte sich die Werbung des Instituts mangels wissenschaftlicher Belege für die von ihm behauptete Wirkung als irreführend dar.

LG Gießen, Beschluss vom 06.04.2020 (Az. 8 O 16/20)



Sinupret: entzündungshemmende und antivirale Wirkung wissenschaftlich nicht ausreichend nachgewiesen

In höchster Instanz hatte der Bundesgerichtshof hier über die Werbeaussagen des Herstellers des apothekenpflichtigen Arzneimittels Sinupret® extract zu entscheiden. Diesem wurde in der Werbung eine entzündungshemmende und antivirale Wirkung zugeschrieben. Dies hielt der Senat für irreführend im Sinne des § 3 S. 1 und 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG), da derartige Wirkungsversprechen nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Insbesondere liegen in Bezug auf etwaige entzündungshemmende und/oder antivirale Wirkungen keine human-pharmakologischen Studien vor, welche dieses Heilversprechen hätten belegen können.

BGH, Urteil vom 05.11.2020 (Az. I ZR 204/19)


 

Werbung mit Corona-Bezug für PCR-Test-Kits auf Amazon unzulässig

In diesem Eilverfahren hat das Landgericht Hamburg eine Werbung für PCR-Test-Kits untersagt, nachdem auf der Verkaufsplattform Bezüge zur Corona-Virus-Krankheit (COVID-19) hergestellt wurden, die nicht nur einer reinen Produktbeschreibung entsprachen. Da es sich bei COVID-19 um eine nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheit handelt, ist eine Werbung außerhalb der Fachkreise unter Bezugnahme auf dieses Krankheitsbild generell untersagt (§ 12 Abs. 2 Heilmittelwerbegesetz).

LG Hamburg, Urteil vom 17.11.2020 (Az. 416 HKO 144/20)


 

Urteile zum Thema Werbung von Ärzten



Bleaching: Preisbeispiele beim Zahnarzt rechtens

In diesem vor dem Verwaltungsgericht Münster verhandelnden Verfahren ging es darum, auf welche Weise ein Zahnarzt für Bleaching-Behandlungen werben darf. Die Zahnärztekammer hatte dem  klagenden Zahnarzt untersagt, auf seiner Homepage mit Mindestpreisen und Preisbeispielen für die von ihm durchgeführten Bleaching-Behandlungen zu werben. Das Verwaltungsgericht entschied, dass diese Werbung zulässig war, da der Zahnmediziner weder mit einer unzulässigen Preisangabe noch mit einem Fest- oder Pauschalpreis geworben habe. Es befand die Preisinformationen auf der Homepage des Zahnarztes daher als angemessen und berufsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG Münster, Urteil vom 22.11.2017 (Az. 5 K 4424/17)



Do-it-yourself-Zahnschienen untersagt

Zähne begradigen ohne Zahnarztkontakt, den Abdruck selbst gemacht und eingeschickt – dieses Geschäftsmodell ist seit diesem Verfahren hinfällig: Das Landgericht Berlin stufte die Werbung für eine Fernbehandlung zur Korrektur der Zahnstellung als unzulässig ein. Denn eine solche Werbung ist nach Paragraf 9 des Heilmittelwerbegesetzes nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem Patienten nicht erforderlich ist. Dies setzt allerdings voraus, dass eine ordnungsgemäße Behandlung und Beratung des Patienten unter Einsatz von Kommunikationsmedien grundsätzlich möglich ist. Ein solcher Ausnahmefall lag hier nach Ansicht der Kammer nicht vor.

LG Berlin, Urteil vom 11.11.2019 (Az. 101 O 134/18)



Wettbewerbswidrig: Ärzte als zahlende Premiumkunden auf Bewertungsplattform

2019 hatte das Kölner Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Ausgestaltung der Ärzte-Bewertungsplattform „Jameda“ zu entscheiden. Das Gericht stellte fest, dass diese ihre Rolle als neutrales Informations- und Bewertungsportal dadurch überschritten habe, dass (zahlende) Premiumkunden und (nicht zahlende) Basiskunden unterschiedlich behandelt wurden. Bei Ärzten, die sich als Premiumkunden angemeldet hatten, fehlte beispielsweise ein Feld, das dem Seitenbesucher weitere Ärzte in der Nähe, d.h. die örtliche Konkurrenz des Premium-Mitglieds, anzeigte. Dies hielten die Richter für wettbewerbswidrig.

OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019 (Az. 15 U 126/19)



Unzulässig: Werbung für „perfekte Zähne“

Dieses Verfahren hatte einen Streit zwischen zwei Kieferorthopädinnen zum Gegenstand. Anlass war die Werbung einer der beiden Kieferorthopädinnen, die unter anderem das Versprechen „perfekter Zähne“ enthielt. Das Frankfurter Oberlandesgericht gab der Klage ihrer Konkurrentin statt und hielt diese Formulierung ebenfalls für ein unzulässiges Erfolgsversprechen. Nach dem Heilmittelwerbegesetz ist eine Werbung irreführend, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Behandlungserfolg mit Sicherheit erwartet werden könne.

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2020 (Az. 6 U 219/19)



Werbung für Krankenschein via WhatsApp ist rechtswidrig

Kann man als Arzt damit werben, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen einer Fernbehandlung über das Internet auszustellen? Nein, sagte das Oberlandesgericht Hamburg und bestätigte damit das vom Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) bereits in erster Instanz erstrittene Urteil. Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen in § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das Verfahren zur Ausstellung des Krankenscheins entspreche nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standards, da der Arzt darin zu keinem Zeitpunkt in Kontakt mit dem Patienten komme und die Diagnose ausschließlich auf den Antworten des Patienten auf vorformulierte Fragen beruhe.

OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2020 (Az. 5 U 175/19)


 

Urteile zum Thema Lebensmittel / Nahrungsergänzungsmittel



Gesundheitsversprechen über Botanicals können nach der Health-Claims-Verordnung unzulässig sein

Darf man ein pflanzliches Mittel als „Fat Burner“ anpreisen, welches das Körpergewicht verringere, die Fettverbrennung fördere und den Bauch- und Hüftumfang reduziere? Diese Frage hatte das Frankfurter Oberlandesgericht hier zu entscheiden und hielt die genannten Werbeaussagen für unzulässig. Zwar sei die Prüfung der Vereinbarkeit gesundheitsbezogener Angaben mit der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für sog. Botanicals (pflanzliche Stoffe und Zubereitungen) derzeit durch die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zurückgestellt. Die in der Verordnung enthaltene Übergangsregelung sieht jedoch vor, dass gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die bisher nicht zugelassen wurden, nur weiterverwendet werden dürfen, sofern vor dem 19.01.2008 ein Zulassungsantrag gestellt wurde. Dies war hier nicht der Fall.

OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.2019 (Az. 6 U 38/18) – noch nicht rechtskräftig



Zugelassener Health Claim darf nur für Inhaltsstoff, nicht für Produkt insgesamt verwendet werden

In diesem Verfahren ging es insbesondere um die Werbeaussage „Honig lässt den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen als Industriezucker, ein deutlich niedrigerer glykämischer Index als bei raffiniertem Zucker ist die Folge“. Diese gesundheitsbezogene Angabe ist nach der  Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unzulässig, zumindest wenn sie sich generell auf das beworbene Lebensmittel (hier: Honig) und nicht speziell auf einen Inhaltsstoff (hier: Fructose) bezieht, für welchen ein durch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste zugelassener Health Claim vorliegt. Solange für das Lebensmittel an sich kein zugelassener Health Claim existiert, darf sich die Werbung mit diesem Gesundheitsversprechen auch nicht auf das ganze Produkt beziehen.

OLG Celle, Urteil vom 06.09.2019 (Az. 13 U 69/18)


 

CBD-Öl darf nicht ohne Zulassung verkauft werden

Cannabidiol (CBD) ist ein gefragtes Extrakt aus der Hanfpflanze. Im Internet gibt es zahlreiche CBD-Produkte. Das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigte aber Anfang 2020 ein weiteres behördliches Verbot des Verkaufs von CBD-haltigen Nahrungsergänzungsmitteln. Konkret ging es im Wesentlichen um die Frage, ob es sich bei dem CBD-Extrakt um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung (EU) Nr. 2283/2015 handelt. Das Oberverwaltungsgericht bejahte diese Frage – wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf in erster Instanz – mit der Folge, dass die angebotenen Produkte der Zulassung bedürfen und ohne eine solche nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.01.2020 (Az. 13 B 1423/19)



Pepsin-Kapseln: Lebensmittel oder Arzneimittel?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in diesem Verfahren mit der Frage zu befassen, ob der Vertrieb von "Pepsin-Kapseln" der behördlichen Zulassung bedarf, da es sich um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung (EU) Nr. 2283/2015 handelt. Pepsin, auch Peptidase genannt, ist ein Verdauungsenzym und fördert den Abbau von mit der Nahrung aufgenommenen Proteinen. Das Gericht kam im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, dass derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt sei, dass es sich bei Pepsinpulver überhaupt um ein Lebensmittel oder nicht doch um ein Arzneimittel handelt. Diese entscheidungserhebliche Rechtsunsicherheit führte letztlich dazu, dass das Unternehmen die Pepsin-Kapseln einstweilen weiter vertreiben darf, bis über die Klage in der Hauptsache entschieden ist.

VGH Bayern, Beschluss vom 02.04.2020 (Az. 20 CE 20.286)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV