Patientenrechte und Arztpflichten

Stand:

Was Ärzte dürfen und welche Rechte Patienten haben, ist für Verbraucher oft schwer einzuschätzen. Gesetzlich gibt es dazu allerdings klare Regeln. Ärzte haben Rechte und Pflichten, die ihrer besonderen Vertrauens- und Verantwortungsposition entsprechen. Wichtig ist die umfassende Aufklärungspflicht. Hier finden Sie die wichtigsten Fakten zu den gesetzlichen Regeln.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ärzte haben die Pflicht, Patienten umfassend zu informieren und aufzuklären, und zwar auch über Risiken und Behandlungsalternativen.
  • Ziel ist, dass Patienten eine informierte Entscheidung treffen können.
  • Ärztliche Leistungen und Behandlungen müssen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.
  • Patienten haben einen Anspruch auf eine humane Behandlung, die ihre Würde und Autonomie respektiert.
Arzt versucht eine digitale Kugel in den Händen zu halten
On

Wozu Ärzte bei Behandlungen verpflichtet sind

Der Behandlungsvertrag

Beim Arzt oder Zahnarzt müssen Patienten häufig Dokumente unterschreiben. Ein entscheidender Vertrag aber kommt häufig nur stillschweigend zustande: der Behandlungsvertrag. Es reicht in der Regel, dass Patienten einen Arzt aufsuchen und ihm signalisieren, dass sie behandelt werden möchten. Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Vertrag, der die Rechte und Pflichten der Vertragspartner regelt. Das können neben Ärzten auch Hebammen, Physiotherapeuten oder Heilpraktiker sein.

Der Arzt verpflichtet sich, seine Patienten nach allgemein anerkanntem fachlichen Standard zu behandeln. Wünscht eine Patientin oder ein Patient ausdrücklich eine vom Standard abweichende Behandlung, muss über die Risiken besonders gut aufgeklärt werden. Ärzte schulden den Patienten aber keinen Heilungserfolg, weshalb ein Arzt nicht dafür haftet, wenn seine Behandlung Sie nicht gesund gemacht hat.

Informations- und Aufklärungspflicht

Ärzte müssen ihre Patienten über alle wichtigen Schritte in verständlicher Weise aufklären. Nur so werden Patienten die Erfolgsaussichten und Risiken einer geplanten Behandlung bewusst, sodass gute Entscheidungen getroffen werden können. Dazu gehört der Verlauf der Behandlung, die Diagnose, die gesundheitliche Entwicklung sowie die Therapie und die nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sollte der Arzt erkennen, dass ein Behandlungsfehler vorliegen könnte, ist der Patient darüber in Kenntnis zu setzen. Fallen zusätzliche Behandlungskosten an, ist der Patient darüber schriftlich zu informieren. Ausnahmen gelten nur dann, wenn eine Behandlung nicht aufschiebbar ist oder der Patient ausdrücklich darauf verzichtet.

Aufzuklären hat der Arzt insbesondere über

  • die Art, den Umfang und die Durchführung,
  • die zu erwartenden Folgen und Risiken,
  • mögliche Alternativen,
  • die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Eignung einer Maßnahme sowie
  • die Aussicht auf Erfolg hinsichtlich Diagnose oder Therapie.

Dabei muss die Aufklärung rechtzeitig, umfassend und verständlich sein. Und sie muss mündlich erfolgen. Es reicht also nicht, wenn Ärzte nur eine schriftliche Aufklärung vorlegen. Als Ergänzung sind schriftliche Unterlagen dagegen erlaubt. Abschriften von unterschrieben Unterlagen sind dem Patienten auszuhändigen. 

Insbesondere vor diagnostischen oder operativen Eingriffen ist soweit möglich eine ausreichende Bedenkzeit vor der weiteren Behandlung zu gewährleisten. Je weniger eine Maßnahme medizinisch geboten oder je größer ihre Tragweite ist, umso ausführlicher und eindrücklicher sind Patientinnen oder Patienten über erreichbare Ergebnisse und Risiken aufzuklären.

Einwilligung in eine Behandlung

Nach der Aufklärung und vor Beginn der Behandlung muss der Arzt die Einwilligung des Patienten einholen.  Kann ein Patient diese nicht mehr selbst geben und liegt keine Patientenverfügung vor, hat er die Einwilligung eines dazu Berechtigten einzuholen. Ein Berechtigter kann beispielsweise ein Vorsorgebevollmächtigter oder Betreuer des Patienten sein. Sind Minderjährige einwilligungsunfähig, willigen die Sorgeberechtigten in die Behandlung ein.

Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Das heißt: Patienten können eine Behandlung auch ablehnen, müssen sich der Tragweite ihrer Entscheidung aber bewusst sein.

Behandlungskosten

Falls die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt, müssen Ärztinnen und Ärzte darüber vorab informieren. Das gilt etwa bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Eine allgemeine schriftliche Information allein reicht nicht aus. Die voraussichtlichen Kosten müssen konkret beziffert werden, ein pauschaler Hinweis auf ein Kostenrisiko reicht nicht. Wenn ein Arzt diese Information versäumt, darf er die Kosten später nicht vom Patienten einfordern.

Patientenakte

Der Arzt ist verpflichtet, eine Patientenakte zum Zweck der Dokumentation zu führen. Dort sind alle wichtigen Maßnahmen und Ergebnisse einzutragen und zehn Jahre lang aufzubewahren. Änderungen sind nur unter Angabe des Datums erlaubt. Patienten haben das Recht, ihre Patientenakte einzusehen und eine elektronische Abschrift zu verlangen. Das können Ärzte nur mit Begründung ablehnen, etwa aus therapeutischen Gründen oder bei drohenden Konflikten.

Als Kassenpatient beim Arzt

Um gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten behandeln zu können, muss ein Arzt als Vertragsarzt zugelassen sein.

Die Zulassung und Tätigkeit von Vertragsärzten wird von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene überwacht. Diese sollen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung in ihrem Zuständigkeitsgebiet sicherstellen.

Laut dem Sozialgesetzbuch muss die Versorgung zudem „ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muss in der fachlich gebotenen Qualität sowie wirtschaftlich erbracht werden“. Ärzte sind also an das Gebot der Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit gebunden (§ 70 SGB V). Eine humane Krankenbehandlung bedeutet, dass der oder die Behandelnde Ihre Würde und Autonomie zu wahren und Ihre Persönlichkeits- und Intimsphäre zu achten hat.

Ein weiterer wichtiger Grundsatz im ärztlichen Sozialrecht ist der Grundsatz freier Arztwahl (§ 76 SGB V). Dieser besagt, dass Sie sich als Patient Ihren Haus- oder Facharzt grundsätzlich frei aussuchen können und nicht an den Arzt oder die Ärztin z.B. in Ihrer Nachbarschaft gebunden sind.

Welche ärztlichen Leistungen von der Krankenkasse übernommen werden, ist vor allem im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) geregelt. Dieser wird regelmäßig aktualisiert und neue Leistungen, die dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik entsprechen, werden aufgenommen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen haben die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen zu überwachen. Ein Anlass für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer Behandlung kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn für die Behandlung keine medizinische Notwendigkeit besteht, die Leistung zur Erreichung des Behandlungsziels nicht geeignet ist oder die durch die Behandlung verursachten Kosten unangemessen hoch sind. Dies setzt allerdings voraus, dass der zuständigen Prüfungsstelle Unregelmäßigkeiten in der Leistungserbringung Ihres Arztes überhaupt zur Kenntnis gelangen, was häufig nicht der Fall ist.

Ihre Rechte als Patient im Überblick

Durch das Patientenrechtegesetz, welches 2013 in Kraft getreten ist, sind die Rechte der Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen gestärkt worden. Die Rolle der Patienten hat sich verändert. Dadurch sollen Gespräche auf Augenhöhe möglich sein und Patienten sollen Leistungen eigenständig einfordern, aber auch hinterfragen können.

Folgende Rechte stehen Ihnen zu:

  • die Möglichkeit zur freien Arztwahl
  • Hilfe bei der Vermittlung zu Haus- oder Facharztterminen
  • eine umfassende und verständliche Aufklärung sowie Möglichkeiten zur Nachfrage
  • das Einholen einer Zweitmeinung
  • die Ablehnung einer Behandlung
  • das Einlegen von Widerspruch, falls Krankenkassen Kosten trotz fristgerecht gestelltem Antrag nicht übernehmen
  • das Einleiten von rechtlichen Schritten bei Behandlungsfehlern
  • die Einsicht in die Patientenakte

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV