Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Arzt

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Wer beim Arzt Formulare unterschreibt, hat es schnell mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu tun. Diese dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Wann solche AGBs unwirksam sind und deshalb nicht Vertragsbestandteil werden und welche Klauseln rechtlich nicht zu beanstanden sind, erfahren Sie hier.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen können in Form von Aushängen in der Arztpraxis, Patientenformularen oder auch vorab in digitaler Form vom behandelnden Arzt zur Verfügung gestellt werden.
  • Viele AGB-Klauseln benachteiligen den Patienten unangemessen und sind daher nicht wirksam. Das gilt vor allem für Klauseln, die die Haftung des Arztes für Behandlungsfehler beschränken sollen.
  • Im Falle einer unwirksamen Vertragsklausel müssen Sie den behandelnden Arzt nicht auf diese hinweisen oder ihr vor der Behandlung widersprechen. Der Arzt kann sich im Falle eines etwaigen Rechtsstreits nicht auf eine unwirksame AGB-Klausel berufen.
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In welcher Form Ihnen AGB beim Arzt begegnen können

Die vertragliche Beziehung zwischen Arzt und Patient richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), auch wenn die Kosten der Behandlung durch die gesetzliche Krankenkasse nach dem Sozialgesetzbuch getragen werden. Der zwischen Arzt und Patient oft nur stillschweigend geschlossene Behandlungsvertrag wird seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 durch die Paragrafen 630a ff. BGB geregelt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen dann vor, wenn der Arzt vorformulierte Vertragsbedingungen (z.B. zu Haftungsausschlüssen, Verzichtserklärungen, Informations- oder Mitwirkungspflichten des Patienten) für eine Vielzahl von Behandlungsverträgen verwenden möchte. Diese können beispielsweise in Form eines Aushangs, eines Patientenformulars oder vorab in digitaler Form bereitgestellt werden. Mitunter versuchen Ärzte oder andere Leistungserbringer auf diese Weise, ihre Haftung für Behandlungsfehler einzugrenzen, den Patienten zu einem Verzicht auf gesetzliche Rechte (beispielsweise auf das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenakte, Näheres hierzu siehe unten) oder zu einer besonderen Mitwirkung an der Behandlung zu verpflichten.

Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Arztes oder Ihrer Ärztin zum Bestandteil Ihres Behandlungsvertrags werden, müssen Sie vor der Behandlung auf diese hingewiesen werden. Zudem müssen Sie die Möglichkeit haben, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich mit der Geltung anschließend zumindest stillschweigend einverstanden erklärt haben.

Welche AGB-Klauseln in einem Behandlungsvertrag wirksam sind

Wie beispielsweise bei einem Kauf- oder Handwerksvertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Gesetz (Paragrafen 305 ff. BGB) vereinbar sein müssen, um Vertragsbestandteil zu werden, so unterliegen auch AGB-Klauseln im Arzt-Patienten-Verhältnis der gesetzlichen Inhaltskontrolle.[1] 

AGB-Klauseln in Behandlungsverträgen sind wirksam, wenn sie den Patienten nicht unangemessen benachteiligen. Dies setzt unter anderem voraus, dass die Vertragsbestimmungen transparent, d.h. vor allem klar und verständlich formuliert, sind.

Folgende Klauseln wurden bereits von Gerichten als nicht unangemessen benachteiligend und damit wirksam akzeptiert:

  • Der Arzt kann seine Haftung und die Haftung seines Personals für persönliche Gegenstände des Patienten, die in der Praxis abhanden kommen, eingrenzen. So kann eine AGB-Klausel etwa vorsehen, dass er nur dann haftet, wenn die Gegenstände aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Arztes oder seines Personals verloren gehen.[2]
     
  • Bestätigung des Patienten, eine Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen zu haben und darüber aufgeklärt worden zu sein, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten sei (Hinweis: gegen dieses Urteil hat die Verbraucherzentrale NRW Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, Näheres erfahren Sie hier).

Welche AGB-Klauseln in einem Behandlungsvertrag unwirksam sind

Folgende Klauseln stellen hingegen unangemessene Benachteiligungen dar und werden nicht zum Bestandteil Ihres Behandlungsvertrags:

  • Wenn ein Arzt (oder das Personal) eine Haftung ausschließt für Körper- oder Gesundheitsschäden, die durch sein Verschulden entstanden sind.[3] 
  • Wenn ein Patient sich schriftlich verpflichten soll, alle durch die Behandlung entstandenen Kosten zu tragen, sofern nicht eine Krankenkasse oder ein anderer Sozialleistungsträger diese übernimmt.[4] 
  • Wenn der Patient auf das Recht zur Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation verzichten soll.[5] 
  • Wenn der Patient eine Vereinbarung unterschreiben soll, dass er für den Fall eines vorzeitigen Abbruchs einer längerfristigen Behandlung einen pauschalen Betrag als Schadensersatz an den Arzt zahlen soll.[6] 
  • Wenn der Arzt verlangt, dass eine Haftung für Sachschäden, die durch grobe Fahrlässigkeit (durch ihn selbst oder das Personal) entstanden sind, ausgeschlossen wird.[7] 

Was Sie bei unwirksamen AGB-Klauseln tun können

Ist eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Arztes unwirksam, müssen Sie dies der Arztpraxis gegenüber nicht melden. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt, etwa aufgrund des Verdachts eines Behandlungsfehlers oder eines Streits um die Erstattung der Behandlungskosten, zu einem Rechtsstreit mit dem Arzt kommen, kann sich dieser nicht mit Erfolg auf eine unwirksame AGB-Klausel berufen.

Sollten Sie sich unsicher sein, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Arztes oder Ihrer Ärztin Teil Ihres Behandlungsvertrags geworden oder ob diese überhaupt wirksam ist, helfen Ihnen die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen in den verschiedenen Bundesländern.

 

Quellen:


[1] LG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2016 – Az. 12 O 75/16.

[2] BGH, Urteil vom 09.11.1989 – Az. IX ZR 269/87.

[3] § 309 Nr. 7a BGB.

[4] OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2003 – Az. 11 O 202/01.

[5] Palandt, BGB, 77. Aufl., § 307, Rn. 108.

[6] BGH, Urteil vom 08.10.2020 – Az. III ZR 80/20.

[7] § 309 Nr. 7b BGB.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV