Aufsichtsbehörden: Keine Homepage-Polizei

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An Aufsichtsbehörden mangelt es eigentlich nicht. Kammern, Ministerien, Behörden, Staatsanwaltschaften – es gibt viele, die für die Einhaltung der Regeln im Bereich Gesundheit zuständig sind. Aber Verstöße werden nur selten geahndet. Es fehlt an systematischer Kontrolle.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Gesundheitsinformationen im Internet werden bisher nur ungenügend geprüft.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher sind bisher also nicht gut geschützt.
  • Das liegt an der schieren Menge von Angeboten, aber auch daran, dass viele Behörden unterbesetzt sind und ein Wirrwarr an Zuständigkeiten herrscht.
Kapitän guckt durch das Fernglas
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Gesetze und wer sie durchsetzt

Fünf Gesetze haben Berührungspunkte mit dem Bereich der Gesundheitsinformationen: Das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, ebenso das Bürgerliche Gesetzbuch. Drei Bundesministerien befassen sich damit: das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Zudem gibt es noch die nachgelagerten Behörden wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesinstitut für Risikobewertung.

Für die tatsächliche Aufsicht sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Es gibt also zahlreiche Landesgesundheitsämter, Gesundheitsämter und Landesbehörden für die Arzneimittelüberwachung. Um die Einhaltung der Berufspflichten der Ärzte kümmern sich die Ärztekammern. Sie bearbeiten Beschwerden über Ärzte und überprüfen, ob sie gegen die Kammer- und Heilberufsgesetze verstoßen haben. Neben dem Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung kann es dabei auch um Abrechnungen und individuellen Gesundheitsleistungen gehen. Dank des neuen Medienstaatsvertrages kommen nun zusätzlich die Landesmedienanstalten als Aufsichtsbehörden ins Spiel. Aber auch sie sind, ähnlich wie die Gesundheitsämter, meist alleine schon personell nicht in der Lage, umfangreich kontrollierend tätig zu werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Gesundheitswesen gibt es bisher nur in wenigen Bundesländern. Und auch wenn Bayern 2020 eine Zentralstelle gegen Kriminalität im Gesundheitswesen einrichtete, befasst diese sich doch vor allem mit Korruption und Betrug.

Das Internet: Offenheit als Problem

Dank des Internets und Plattformen wie Youtube, Facebook oder Twitter kann jeder zum Sender werden und Meinungen oder Produkte anbieten – teils mit sehr viel Reichweite, aber nur wenigen Regeln. Denn die gibt es nur für klassische Medien (Objektivität, Meinungsvielfalt, Unparteilichkeit, Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung, Pressekodex etc). Lange Zeit war das „World Wide Web“ ein ungeregelter Raum.

Medienstaatsvertrag verpflichtet Digitalplattformen zu mehr Transparenz

Doch der Medienstaatsvertrag, der seit Ende 2020 den alten Rundfunkstaatsvertrag ersetzt, gilt nun auch für Internetplattformen, sogenannte Intermediäre, die Medieninhalte nur bereitstellen und nicht selbst herstellen. Gemeint sind Suchmaschinen, Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube, aber auch Streaming-Anbieter, Sprachassistenten und App-Stores. Sie werden zu mehr Transparenz verpflichtet, etwa nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt, eingespielt und präsentiert werden. Smart-TVs oder Sprachassistenten dürfen künftig bestimmte Programme nicht willkürlich schlecht platzieren und müssen die Angebote, die für Meinungs- und Angebotsvielfalt wichtig sind, leicht auffindbar machen. Zudem müssen Internetmedien Nachrichten vor der Veröffentlichung prüfen, sich also an journalistische Grundsätze halten.

Keine systematische Kontrolle

Es geht um einen großen Markt. 2018 wurden im deutschen Gesundheitswesen mehr als 390 Milliarden Euro umgesetzt. Doch für Gesundheitsinformationen im Internet gibt es bislang keine systematische Kontrolle. Es gibt sozusagen keine medizinische Homepage-Polizei. Wenn ein Anbieter ein pflanzliches Arzneimittel unzulässigerweise als „natürlich“ und ohne Nebenwirkungen anpreist, wenn ein Arzt eine Untersuchung als Privatleistung verkauft, obwohl sie Kassenleistung wäre – es wird weiterhin selten geahndet. Irreführende oder falsche Inhalte im Bereich der Gesundheitsinformation werden zwar vermehrt als Problem thematisiert , aber angesichts einer vermutlich hohen Zahl von Verstößen geschieht nur wenig.

„Faktencheck Gesundheitswerbung“ möchte mehr Licht in dieses Dunkel bringen. Helfen Sie mit und melden Sie uns Fälle von problematischer Gesundheitsinformation: Kontaktformular.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV