Heilungsversprechen: Was das Gesetz erlaubt?

Stand:

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist nur in Fachkreisen erlaubt. Aber auch für andere medizinische Produkte und Verfahren ist die Werbung gesetzlich reguliert. Sie darf nicht übertreiben oder irreführend sein.  

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wenn für Heilmittel geworben wird, gelten dabei zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher strenge Vorgaben.
  • Generell gilt, dass Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes nicht irreführend, missbräuchlich oder abstoßend sein darf.
  • Werbung mit Bildern oder Patientenmeinungen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Verschiedene Medikamente und Spritzen auf dem Tisch
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Das ist erlaubt

Das „Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens“ (Heilmittelwerbegesetz, kurz HWG) gibt es seit 1965. Es soll Verbraucher vor Schäden durch Arzneimittel, Medizinprodukte, Heilverfahren oder Heilbehandlungen schützen. In der Regel geht es also um Werbung für Mittel oder Methoden, die helfen, Krankheiten zu erkennen, zu heilen oder zu lindern. Allerdings fallen auch Schönheitsoperationen darunter („operative plastisch-chirurgische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit“).

Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist nur in Fachkreisen erlaubt, ebenso Werbung, die sich ausschließlich an Kinder unter 14 Jahren richtet. Richtet sich die Werbung direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher, ist laut Paragraf 4 des Heilmittelwerbegesetzes bei Arzneimitteln der Zusatz „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker” vorgeschrieben – und zwar gut lesbar und von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt anzugeben bzw. einzublenden und zu sprechen.

Wird Werbung für ein Arzneimittel gemacht, sind zahlreiche Angaben Pflicht:

  • Name und Sitz der Firma
  • Arzneimittelbezeichnung
  • Zusammensetzung des Arzneimittels
  • Anwendungsgebiete
  • Gegenanzeigen
  • Nebenwirkungen
  • Warnhinweise (falls vorgeschrieben)
  • Hinweis, dass es sich um ein verschreibungspflichtiges Mittel handelt.

 

Das ist verboten

  • Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (außer in Fachkreisen)
  • Irreführende Werbung – also
  • Werbung, die Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine Wirkung zuschreibt, die sie nicht haben,
  • Werbung, die fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass Erfolge mit Sicherheit zu erwarten sind,
  • Werbung, die den Eindruck erweckt, dass keine Nebenwirkungen oder Schäden bei bestimmungsmäßiger oder länger Anwendung entstehen können,
  • Werbung mit unwahren oder täuschenden Angaben etwa zur Zusammensetzung oder zum Behandlungsverfahren.
     

Die Werbung darf laut Gesetz zudem nicht missbräuchlich oder abstoßend sein. Das heißt,

  • die Werbung darf durchschnittlichen Verbrauchern keine Angst machen und darf sie nicht beunruhigen,
  • die Werbung darf nicht übertrieben, unsachlich oder unangemessen sein. So dürfen etwa keine schweren Krankheitsverläufe hervorgehoben werden, wenn die regulären Krankheitsverläufe nicht so schwer ausfallen.


Weiterhin verboten ist

  • Werbung, die nicht klar als solche erkannt werden kann
  • Werbung mit wissenschaftlichen Veröffentlichungen ohne Bezug zum konkreten Mittel
  • Werbung für ein anderes Arzneimittel in einer Packungsbeilage
  • Werbung, die den Eindruck erweckt, dass eine Nicht-Einnahme oder Nicht-Anwendung die Gesundheit beeinträchtigt
  • Oder die den Eindruck erweckt, dass die Einnahme die Gesundheit verbessert
  • Werbung, die Angaben enthält, die nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspricht oder überlegen ist
  • Werbung, die sich auf Krankheiten bezieht, die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtig sind (Beispiel: Corona-Virus), Krebserkrankungen, Suchtkrankheiten (Ausnahme: Nikotinabhängigkeit) oder krankhafte Komplikationen in der Schwangerschaft.

Das ist grenzwertig

Wird mit Kunden- oder Patientenstimmen geworben, dürfen nicht nur positive Meinungen im Vordergrund stehen. Auch muss deutlich sein, dass es sich dabei um Einzelmeinungen handelt und diese nicht auf die Allgemeinheit bezogen werden dürfen. Das gilt ganz besonders bei Aussagen zur Wirksamkeit. Auch darf mit Aussagen geworben werden, die sich nicht auf die Heilung einer Krankheit beziehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn damit geworben wird, wie Patienten eine Behandlung oder Ärzte wahrgenommen haben.

Problemfall Bilder

Mit Bildern zu werben ist erlaubt, allerdings dürfen diese nicht irreführend, missbräuchlich oder abstoßend sein. Dadurch sollen vergleichende Selbstdiagnosen verhindert werden. Denn nur, weil bei einer Person ein Heilmittel wirkt, heißt das nicht sofort, dass es bei anderen genauso funktioniert.

Seit einer Reform des Heilmittelwerbegesetzes sind Vorher-/Nachher-Bilder einer Behandlung erlaubt. Allerdings gilt auch dort, dass die Bilder echt sein müssen. Verboten ist die bildliche Werbung bei Krankheiten oder Heilungsverläufen, welche eine Ausnahme darstellen - besonders dann, wenn das für Verbraucher nicht ersichtlich ist.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV